AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 08.09.2023

§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für die gesamten über den Online-Shop unter der URL https://attire-invention.de begründeten Verträge zwischen der

ATTIRE INVENTION UG (Haftungsbeschränkt)
diese vertreten durch den Geschäftsführer: David Schröder
Holstenhofweg 54
22043 Hamburg / Deutschland

E-Mail: [email protected]

USt.-Ident.Nr.: DE362229270
Amtsgericht: Hamburg 
Registernummer: HRB 181569

und dem Kunden. 

(2) Als Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer hingegen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(3) Für das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur, sofern dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates beeinträchtigt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(4) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

§ 2. Vertragsschluss im Online-Shop

(1) Die im Online-Shop präsentierten Produkte und Dienstleistungen stellen kein verbindliches Angebot der ATTIRE INVENTION UG (Haftungsbeschränkt) dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein rechtlich verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. 

(2) Mit dem Absenden der Bestellung über den virtuellen Warenkorb gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der darin aufgeführten Artikel ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung erhält der Kunde die Gelegenheit, seine Eingaben zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Bei Eingabefehlern kann die vorherige Seite über die entsprechende Funktion des genutzten Browsers aufgerufen und die Angaben geändert werden. Der Eingang der Bestellung wird von der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich per E-Mail bestätigt.

(3) Die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) ist befugt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) kommt jedoch erst durch die ausdrückliche Annahme der Bestellung durch die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) zustande. 

(4) Die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) übernimmt kein Beschaffungsrisiko hinsichtlich der zur Herstellung benötigten Materialien. Im Falle von nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung mit notwendigen Roh-, Hilfs- oder Betriebsstoffen behält sich die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, sich von der Verpflichtung zur Vertragserfüllung zu lösen. Die Verantwortlichkeit der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen gemäß § 10 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert; im Falle eines Rücktritts wird eine bereits geleistete Zahlung erstattet.

§ 3. Vertragssprache; Vertragstextspeicherung

(1) Die Vertragssprachen sind Deutsch und optional Englisch. Beide Sprachfassungen sind gleichermaßen verbindlich.

(2) Die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten sowie die Vertragsinhalte, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, werden dem Kunden zusätzlich in Textform separat übermittelt.

(3) Nach dem Absenden der Bestellung bleibt der Vertragstext im persönlichen Kundenkonto abrufbar. Der Zugriff erfolgt über die Website der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) (https://attire-invention.de) durch Eingabe des Benutzernamens und des zuvor vom Kunden festgelegten Passworts.

§ 4. Widerrufsrecht und -folgen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt)); Holstenhofweg 54, 22043, Hamburg; E-Mail: [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. via E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Frist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben – mit Ausnahme der Lieferkosten und der Rücksendekosten – unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

Wir behalten uns vor, die Rückzahlung zu verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesendet haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Bedingungen für die Rückgabe

Die zurückgesendete Ware muss sich in neuwertigem Zustand befinden – ungetragen, unbeschädigt und frei von Gebrauchsspuren. Wir behalten uns das Recht vor, bei Wertverlust durch nicht sachgemäßen Umgang eine entsprechende Wertminderung vom Erstattungsbetrag abzuziehen

Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten wurden.

§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten ausgewiesenen Preise verstehen sich als Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaiger gesetzlicher Steuern. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können im Einzelfall zusätzliche Abgaben und/oder Steuern anfallen (z. B. im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs oder in Form von Zöllen), die vom Kunden zu tragen sind.

(2) Etwaige Liefer- und Versandkosten sind nicht im angegebenen Kaufpreis enthalten. Diese werden gesondert im Rahmen des jeweiligen Angebots ausgewiesen und sind ebenfalls vom Kunden zu übernehmen.

(3) Die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) akzeptiert die auf der jeweiligen Angebotsseite aufgeführten Zahlungsmethoden. Der Kunde trifft seine Wahl der gewünschten Zahlungsart eigenständig aus den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
 

(4) Beabsichtigt der Kunde, in seiner Eigenschaft als Unternehmer eine Bestellung auf Rechnung aufzugeben, behält sich die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) vor, die Lieferung erst nach erfolgreicher Bonitätsprüfung vorzunehmen. Zu diesem Zweck werden die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Anschrift, Alter, Bankverbindung) an eine Auskunftei übermittelt, die auf Basis dieser Daten eine Bewertung des Zahlungsausfallrisikos vornimmt. Bei Vorliegen eines unangemessen hohen Risikos behält sich die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) das Recht vor, die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ abzulehnen. Die Verarbeitung erfolgt zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und auf Grundlage des berechtigten Interesses an der Vermeidung von Zahlungsausfällen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Soweit eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden eingeholt wurde, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO; die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart „Banküberweisung“ verpflichtet sich der Kunde, den vollständigen Kaufpreis einschließlich etwaiger Liefer- und Versandkosten innerhalb von sieben (7) Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu begleichen. Die erforderlichen Kontodaten werden dem Kunden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.

(6) Entstehen im Zusammenhang mit einer Rückzahlung des Kaufpreises über den Zahlungsdienstleister PayPal Gebühren zu Lasten der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt), so können diese dem Kunden weiterbelastet und bei der Rückerstattung vom Erstattungsbetrag abgezogen werden.

(7) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden ausschließlich zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6. Liefer- und Versandbedingungen

(1) Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes mit dem Kunden vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Eine Abholung der Ware durch den Kunden ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde sichert zu, bei der Bestellung eine vollständige und zutreffende Lieferanschrift angegeben zu haben. Entstehen infolge unrichtiger oder unvollständiger Adressangaben durch den Kunden zusätzliche Versandkosten – insbesondere für eine erneute Zustellung –, so sind diese vom Kunden zu tragen.

(3) Erfolgt die Zahlung durch Banküberweisung oder über den Zahlungsdienstleister PayPal, so erfolgt der Versand der bestellten Ware innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Zahlungseingang, sofern im Rahmen des Bestellvorgangs keine abweichende Lieferfrist ausdrücklich angegeben wurde.

(4) Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Unternehmer oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle eines Versendungskaufs bereits mit der Übergabe an das Transportunternehmen, auf den Kunden über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr stets erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor, sofern der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde. Handelt es sich um einen Vertrag mit einem Unternehmer, so bleibt das Eigentum bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten (nachfolgend „Vorbehaltsware“).

(2) Der Kunde ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Vorbehaltsware mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln. Er hat der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich Mitteilung zu machen über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere im Fall von Pfändungen –, über Beschädigungen oder den Untergang der Ware. Zudem ist der Kunde verpflichtet, sämtliche zur Wahrung der Eigentumsrechte erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, Vollstreckungsbeamte und Dritte auf das Eigentum der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware oder einen Wohnsitzwechsel ohne schuldhaftes Zögern mitzuteilen.

§ 8. Mitteilung von Transportschäden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) nach besten Kräften zu unterstützen, sofern diese Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen oder einer Transportversicherung geltend macht.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Warenlieferung unverzüglich nach Erhalt auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu überprüfen. Etwaige sichtbare Schäden sind auf den Versandpapieren zu dokumentieren und vom Zusteller schriftlich bestätigen zu lassen. Wird die Lieferung trotz erkennbarer Schäden angenommen, hat der Kunde die Verpackung aufzubewahren.

(3) Bei nicht äußerlich erkennbaren Schäden oder (teilweisem) Verlust der Ware ist der Kunde verpflichtet, der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) innerhalb von fünf (5) Tagen nach Ablieferung oder dem Transportunternehmen spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Ablieferung entsprechende Mitteilung zu machen, um die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen zu ermöglichen.

(4) Die vorstehenden Regelungen berühren nicht die dem Kunden zustehenden gesetzlichen Rechte, insbesondere nicht die Rechte bei Mängeln der Kaufsache. Insbesondere stellen sie keine Ausschlussfristen für Ansprüche gemäß § 9 dieser AGB dar.

§ 9. Gewährleistungsbedingungen

(1) Dem Kunden stehen beim Erwerb von Waren die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu. Im Falle eines Sachmangels ist der Kunde berechtigt, unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehenden Garantien; die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt daher grundsätzlich keine Garantieerklärung, sondern lediglich eine Leistungsbeschreibung dar.

(2) Liegt ein Sachmangel vor und sind die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften über Mängelrechte erfüllt, steht dem Kunden ein Anspruch auf Nacherfüllung gemäß §§ 437 Nr. 1, 439 BGB zu.

(2a) Verbraucher haben in diesem Zusammenhang die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll. Die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) ist jedoch berechtigt, die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, sofern sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und die andere Form der Nacherfüllung dem Verbraucher ohne erhebliche Nachteile zumutbar bleibt.

(2b) Gegenüber Unternehmern erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2c) Die weitergehenden Rechte des Käufers aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB – insbesondere Rücktritt, Minderung sowie Schadensersatz – bleiben durch die vorstehenden Regelungen der Absätze (2) bis einschließlich (2b) unberührt. 

(3) Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mängeln verjähren ein Monat nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mängeln verjähren in einem Monat nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Die mit diesen Fristen verbundenen Fristverkürzungen gelten nicht, soweit die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(4) Die in den §§ 478 und 479 BGB geregelten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze (2) bis einschließlich (3) unberührt.

(5) Offensichtliche Mängel sind von Kaufleuten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware über die oben genannten Kontaktdaten anzuzeigen. Erfolgt keine fristgerechte Anzeige, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Versand der Mängelanzeige ausreichend.

(6) Die Produkte der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) werden ausschließlich in Handarbeit gefertigt. Aufgrund der Natur der handwerklichen Herstellung sind geringfügige Abweichungen in Struktur, Farbe, Abmessung und Ausführung im Vergleich zu anderen Exemplaren desselben Produkts oder zu den Abbildungen im Online-Shop technisch bedingt und stellen keinen Sachmangel im Sinne des § 434 BGB dar.

(7) Derartige produktionsbedingte Abweichungen begründen keine Gewährleistungsansprüche und gelten nicht als Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit, soweit sie im Rahmen des für handgefertigte Produkte typischen und zu erwartenden Toleranzbereichs liegen.

§ 10. Haftungsbestimmungen

 (1) 11.1 Die ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) haftet unbeschränkt
(1a) für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt), ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden,
(1b) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen,
(1c) bei Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft sowie
(1d) für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(1.2) Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch einfache Fahrlässigkeit der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt), ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(1.3) Für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist eine Haftung der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen.

§ 11. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt). Dasselbe gilt, wenn der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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Anhang: Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular nach Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 u. § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus Und senden Sie es zurück.)

– An: ATTIRE INVENTION UG (haftungsbeschränkt), Holstenhofweg 54, 22043 Hamburg
E-Mail: [email protected]

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

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(*) Unzutreffendes streichen